„Für Selbstbestimmung statt Zwangsdienste“
In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Desiree Becker, Abgeordnete der Fraktion Die Linke aus Gießen, deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform des Wehrdienstes geäußert.
Becker warf der Bundesregierung Etikettenschwindel vor. Hinter dem Konzept eines „attraktiven Wehrdienstes“, der zunächst auf Freiwilligkeit setzen und bei steigendem Personalbedarf verpflichtend werden soll – wie Verteidigungsminister Pistorius in seiner Regierungserklärung betonte – verberge sich in Wahrheit die schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht. Die sogenannte „freiwillige Dienstpflicht“ diene lediglich als Vorwand für Erfassung, Kontrolle und letztlich Zwang.
„Viele, die diesen Dienst fordern, wären selbst gar nicht betroffen. Die junge Generation soll wieder dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen“, so Becker. Sie betonte, dass viele junge Menschen Angst vor einer Einberufung haben – ohne je die Möglichkeit gehabt zu haben, mitzuentscheiden. Becker stellte klar: „Ich stehe hier auch, um der jungen Generation eine Stimme zu geben: Gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.“ Junge Menschen bräuchten echte Perspektiven und Mitbestimmung, statt Befehl und Gehorsam.
Die Bundestagsabgeordnete kritisierte darüber hinaus die umfassende Militarisierung der Gesellschaft. „Wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile, demokratische Gesellschaft“, erklärte sie.
Statt Milliarden in Rüstung und Kriegstüchtigkeit zu investieren, fordert Die Linke Investitionen in Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Becker betonte:
„Die Bundesregierung nennt das Resilienz. Wir nennen es Rückschritt.“
Abschließend machte Becker deutlich: „Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden entgegenstellen.“