Kritik an Einsatz EUFOR ALTHEA, EU-Politik und nationalistischen Kräften in der Region
In ihrer heutigen Rede im Deutschen Bundestag hat Desiree Becker (Die Linke), Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina scharf kritisiert und eine Neuausrichtung der EU-Politik in der Region gefordert.
Becker betont, dass auch knapp 30 Jahre nach Ende des Bosnienkriegens kein nachhaltiger Frieden erreicht ist. „Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Volksgruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden“, so Becker.
Besonders das Verhalten der EU gegenüber autoritären und nationalistischen Akteuren prangert sie an: „Wie soll Stabilität entstehen, wenn die EU gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić schweigt, der nationalistische Kräfte unterstützt, die Kriegsverbrechen leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben?“, fragte sie. Auch der Hohe Repräsentant, der über die demokratischen Institutionen des Landes hinweg regiere, sei für die Bevölkerung kein Zeichen demokratischer Stabilität.
Hundertausende junge Menschen seien gezwungen Bosnien-Herzegowina zu verlassen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen:
„Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik – und sie ist beschämend.“
Die Verlängerung des Mandats – insbesondere unter Beteiligung ungarischer Soldaten, deren Regierung offen autoritäre Kräfte wie Milorad Dodik unterstützt – sei nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig, sondern auch politisch hochproblematisch. Becker erklärt: „Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht der Lösung – und die EU macht dabei mit.
Die Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina entschieden ab. Statt deutscher Soldat*innen brauchen die Menschen vor Ort eine EU-Politik, „die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung setzt“, so Becker abschließend.