PRESSEMITTEILUNG Berlin, 23. April 2026
Wehrmodernisierungsgesetz: Die Linke fordert vollständige Abschaffung
Desiree Becker, Friedens- und Abrüstungssprecherin, zur aktuellen Debatte um das Auslandsaufenthalt von Männern rund um das Wehrmodernisierungsgesetz:
Die seit dem Osterwochenende aufgeflammte öffentliche Debatte über das Wehrmodernisierungsgesetz und seine Folgen für Auslandsreisen macht deutlich, was Die Linke von Anfang an kritisiert hat: Dieses Gesetz greift massiv in die Freiheitsrechte der Menschen ein.
Laut dem Gesetz müssen Männer zwischen 17 und 45 Jahren staatliche Genehmigungen für längere Auslandsaufenthalte einholen. Wann genau das greift – ob erst bei einer Wehrpflicht oder bereits jetzt – blieb unklar. Diese Maßnahme stellte keine Neuerung dar, sondern war bereits bis zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 in Kraft. Dass die Bundesregierung aber nun zurückrudert, ändert nichts an der grundlegenden Problematik. Die unklare Formulierung des Gesetzes ist kein Redaktionsversehen – sie ist Ausdruck einer Regierung, die offenbar selbst nicht weiß, was sie beschlossen hat, und die offensichtlich nicht in der Lage ist, klare Gesetze zu verabschieden.
Die gesamte Fraktion Die Linke hat gegen das Wehrmodernisierungsgesetz gestimmt. Darüber hinaus hat Die Linke beantragt, die Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz zu streichen.
„Pflichtmusterungen, drohende polizeiliche Vorführungen und ein erschwertes Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung sind keine Kleinigkeiten, die sich mit einem Paragrafen hier oder einer kleinen Korrektur dort lösen lassen. Es geht um grundlegende Freiheitsrechte. Deshalb lehnen wir das gesamte System der Wehrpflicht ab“, so Desiree Becker.
Die Linke wird das Gesetz nicht reparieren – sie fordert seine Abschaffung. Das Wehrmodernisierungsgesetz muss weg, und die Wehrpflicht gehört aus dem Grundgesetz gestrichen.