Okt. 8, 2026 | Aktuelles
Die Linke Hessen begrüßt die Gründung des landesweiten „Aktionsbündnisses Kindeswohl“, in dem sich 22 Organisationen zusammengeschlossen haben, um die dramatisch verschlechterte Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
„Die Lage in der Kinder- und Jugendhilfe ist besorgniserregend. Wir sind dem Bündnis sehr dankbar, dass es die drängenden Belange von Kindern und Jugendlichen so nachhaltig in die Öffentlichkeit trägt“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende von Die Linke Hessen.
Aus den kommunalen Jugendhilfeausschüssen ist der Partei die Misere bestens bekannt: Während der Hilfebedarf durch zunehmend belastete Familienstrukturen kontinuierlich steigt, fehlt den Kommunen das Geld für eine qualitativ hochwertige, präventive Arbeit.
Der eklatante Personalmangel in der Jugendhilfe ist dabei kein Schicksal, sondern die Folge verfehlter Politik. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren über ihre Belastungsgrenzen hinaus, getrieben von hohem Entscheidungsdruck und akuter Überlastung. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken: Es mangelt sowohl an präventiven Familienhilfen als auch an freien Plätzen in stationären Einrichtungen. Leidtragend sind die Kinder und Jugendlichen sowie die Familien.
Die Linke fordert die hessische Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen umgehend gegenzusteuern. Statt finanzieller Kürzungen, wie sie vom Bund geplant sind, braucht die kommunale Ebene zusätzliche Mittel. Nur so lassen sich Wohngruppen bedarfsgerecht ausstatten, Familien wirksam unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Kinder in ganz Hessen sichern.
Okt. 2, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Pressemitteilung, 02.Oktober 2026
Die am 29. September ausgestrahlte SWR-Dokumentation „Belästigt. Gemobbt. Missbraucht. Soldatinnen in Gefahr?“ macht sichtbar, was innerhalb der Bundeswehr Realität ist: sexualisierte Belästigung, Mobbing, Machtmissbrauch und ein Umgang mit Betroffenen, der sie nach einer Meldung selbst unter erheblichen Druck setzt.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Täter. Die geschilderten Fälle zeigen eine militärische Struktur, in der Hierarchie, Abhängigkeit und der Anspruch auf Kameradschaft dazu beitragen können, dass Betroffene sich gegen Übergriffe nur schwer zur Wehr setzen können.
Natürlich müssen sichere und unabhängige Meldewege geschaffen werden, die Betroffene tatsächlich schützen. Dazu gehören auch Möglichkeiten, Vorfälle außerhalb der eigenen Einheit zu melden.
Aber bei sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt kann die Antwort doch nicht vor allem sein, Frauen und Queers besser darin zu schulen, Übergriffe zu melden. Die Bundeswehr muss an die Ursachen ran: an Strukturen, die sexualisiertes Fehlverhalten begünstigen, an das Verhalten männlicher Kameraden und an eine Führungskultur, die Übergriffe nicht verhindert, sondern sie teilweise noch befördert und sich an Mobbing beteiligt.
Die Verantwortung darf nicht bei den betroffenen Frauen und Queers abgeladen werden. Ziel muss sein, sexualisierte Gewalt zu verhindern, ihr immer zu widersprechen und nicht nur, sie im Nachhinein besser zu verwalten.
Währenddessen versucht die Bundesregierung, die Bundeswehr zur konventionell größten Armee Europas auszubauen und junge Menschen für den Militärdienst zu gewinnen. Seit diesem Jahr werden Jugendliche im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfasst; zugleich hat die verpflichtende Musterung bereits begonnen.
Wer die Bundeswehr ausbauen und junge Menschen für den Militärdienst gewinnen oder verpflichten will, muss sich auch damit auseinandersetzen, was sie dort erwartet. Die Erfahrungen aus der SWR-Dokumentation zeigen, dass die Bundeswehr keineswegs der sichere und respektvolle Arbeitsplatz ist, als der sie in ihrer Nachwuchswerbung dargestellt wird.
Eine ehrliche und unabhängige Aufarbeitung der Fälle innerhalb der Bundeswehr sowie sichere und unabhängige Beschwerde- und Meldewege sind notwendig. Vor allem aber braucht es eine Veränderung der Strukturen und der Führungskultur, die sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch begünstigen. Denn sexualisierte Gewalt darf nicht nur im Nachhinein besser gemeldet und verwaltet werden, sie muss verhindert werden.
Sep. 29, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
„Die Istanbul-Konvention stammt aus dem Jahr 2011. Erst 2018 hat die Bundesrepublik sie ratifiziert. Bis heute ist sie nicht umgesetzt und Deutschland wurde dafür bereits gerügt. Noch im letzten Jahr fanden 1700 bedürftige Frauen in Hessen keinen Zugang zu Frauenhäusern. Bereits 2004 hatte die Koch-Regierung die Finanzierung der Frauenhäuser in Hesssen weitgehend zerschlagen. Viele Häuser mussten schließen und die Finanzierung wurde mit erheblich geringeren Mitteln kommunalisiert. “Wir haben dieses Vorgehen immer kritisiert und immer wieder eingefordert, die Frauenhäuser sachgerecht zu fördern und in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Nur das neue Gewalthilfegesetz hat die Landesregierung zum Handeln gebracht,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der hessischen Linken. “
Allerdings macht es sich die Bundesregierung mit dem Abschieben der Verantwortung auf die Länder auch zu einfach, vor allem, da sie nicht auskömmlich refinanziert. Immer wieder ist von äußerer und innerer Sicherheit die Rede, aber die Frauen in unserem Land werden nicht geschützt. 9 getötete Frauen im letzten Jahr allein in Hessen und 20 Tötungsversuche sprechen eine eigene Sprache.” “Nehmen Sie mehr Geld in die Hand für Prävention und schaffen Sie zusätzliche Frauenhausplätze, lautet unsere Forderung an die Landesregierung.”
Sep. 9, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Das Bildungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden fordert Die Linke Hessen, anlässlich der desaströsen Zahlen der aktuellen Pisa-Studie.
Frankfurt am Main, 9. September 2026
„Die Ergebnisse sind erschreckend und die Probleme sind hausgemacht. Länder wie Estland und Finnland machen es uns vor: Längeres gemeinsames Lernen und kompetenter Umgang mit Digitalisierung und Sozialen Medien in kleineren Klassen mit mehr Lehrkräften. Gerade längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ist entscheidend für den Bildungserfolg.
In Hessen wird jedoch weiter an der Bildung gekürzt und notwendige Investitionen werden auf die lange Bank geschoben. Die hessische Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie, das spiegelt sich jetzt wieder erneut in der PISA-Studie. Bildung und gleiche Chancen für alle muss das Kernversprechen sein, dass aber seit Jahrzehnten gebrochen wird. Längeres Gemeinsames Lernen, gleiche Bildungschancen für Alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dürfen nicht länger nur Lippenbekenntnisse werden, sondern müssen ins Zentrum einer Bildungsoffensive gestellt werden.“
Sep. 9, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr vom Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Statt klarer Abgrenzung plädiert er für Dialog und Reformen. Damit reiht er sich in Äußerungen aus den Reihen der Union ein, die die bisherige Abgrenzung zur AfD zunehmend infrage stellen.
Frankfurt am Main, 8. September 2026
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wenn diese Wahl eines gezeigt hat, dann, dass die Politik von CDU, SPD und FDP deutlich abgewählt worden ist. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, die Abgrenzung zur extremen Rechten einzureißen. Notwendig wäre vielmehr eine Kehrtwende weg von der unsozialen Kürzungspolitik der Union.
Steigende Preise, horrende Mieten und die wachsende Angst vor Altersarmut sind reale Probleme – auch in Hessen. Doch statt darauf soziale Antworten zu geben, wird bei den Menschen gekürzt, während gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen längst vor einem massiven Abbau des Sozialstaates.
CDU und SPD müssen endlich Konsequenzen ziehen: Nicht die Brandmauer ist das Problem, sondern eine Politik, die soziale Unsicherheit verschärft und gleichzeitig rechte Erzählungen übernimmt. Die AfD lässt sich weder durch Duldung und Kooperation noch durch eine Kopie ihrer Migrations- und Kulturkampfpolitik schwächen.
Wer Rechtsextremen die Hand reicht, gefährdet das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Gerade jetzt braucht es eine klare antifaschistische Haltung und Solidarität mit all jenen, die von rechter Politik und rechter Hetze unmittelbar bedroht sind – mit Geflüchteten, queeren Menschen, Frauen und allen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen.
Die Linke bleibt deshalb bei einer klaren Haltung: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Übernahme ihrer Politik. Wir kämpfen für ein bezahlbares und solidarisches Hessen und für eine Politik, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“
Aug. 4, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
04. August 2026
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts:
„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre – von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
