Apr. 23, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 23. April 2026
Wehrmodernisierungsgesetz: Die Linke fordert vollständige Abschaffung
Desiree Becker, Friedens- und Abrüstungssprecherin, zur aktuellen Debatte um das Auslandsaufenthalt von Männern rund um das Wehrmodernisierungsgesetz:
Die seit dem Osterwochenende aufgeflammte öffentliche Debatte über das Wehrmodernisierungsgesetz und seine Folgen für Auslandsreisen macht deutlich, was Die Linke von Anfang an kritisiert hat: Dieses Gesetz greift massiv in die Freiheitsrechte der Menschen ein.
Laut dem Gesetz müssen Männer zwischen 17 und 45 Jahren staatliche Genehmigungen für längere Auslandsaufenthalte einholen. Wann genau das greift – ob erst bei einer Wehrpflicht oder bereits jetzt – blieb unklar. Diese Maßnahme stellte keine Neuerung dar, sondern war bereits bis zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 in Kraft. Dass die Bundesregierung aber nun zurückrudert, ändert nichts an der grundlegenden Problematik. Die unklare Formulierung des Gesetzes ist kein Redaktionsversehen – sie ist Ausdruck einer Regierung, die offenbar selbst nicht weiß, was sie beschlossen hat, und die offensichtlich nicht in der Lage ist, klare Gesetze zu verabschieden.
Die gesamte Fraktion Die Linke hat gegen das Wehrmodernisierungsgesetz gestimmt. Darüber hinaus hat Die Linke beantragt, die Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz zu streichen.
„Pflichtmusterungen, drohende polizeiliche Vorführungen und ein erschwertes Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung sind keine Kleinigkeiten, die sich mit einem Paragrafen hier oder einer kleinen Korrektur dort lösen lassen. Es geht um grundlegende Freiheitsrechte. Deshalb lehnen wir das gesamte System der Wehrpflicht ab“, so Desiree Becker.
Die Linke wird das Gesetz nicht reparieren – sie fordert seine Abschaffung. Das Wehrmodernisierungsgesetz muss weg, und die Wehrpflicht gehört aus dem Grundgesetz gestrichen.
Apr. 21, 2026 | Aktuelles, Termine
Während im Nahen Osten Krieg geführt wird und Zivilist:innen leiden, prägt die deutsche Politik ihre Haltung oft mit klaren Narrativen. Doch wie sieht die Realität dahinter aus? Welche Rolle spielen dabei Völkerrecht, Menschenrechte und politische Interessen?
Konflikte eskalieren weltweit und auch die deutsche Außenpolitik steht vor der Frage: Gilt das Völkerrecht universell oder wird es politisch ausgelegt?
Der Jurist und Völkerrechtler Norman Paech kritisiert seit Jahren militärische Interventionen und doppelte Standards.
Lea Reisner bringt Perspektiven auf Menschenrechte und die Lebensrealität in Konfliktregionen ein.
Desiree Becker analysiert internationale Konflikte und politische Verantwortung.
Gemeinsam diskutieren wir:
👉 Welche Narrative prägen die deutsche Israel-Politik und was blenden sie aus?
👉 Wie verhält sich Deutschland zum Völkerrecht in diesem Konflikt?
👉 Welche politischen Konsequenzen braucht es jetzt?
📅 Dienstag, 28. April
🕕 18:00 Uhr
📍 Prototyp Gießen
Frieden braucht Ehrlichkeit – und politische Konsequenz.
➡️ Komm vorbei, stell Fragen und misch dich ein.
Apr. 15, 2026 | Termine, Aktuelles
Vom 27. April bis 22. Mai 2026 treffen sich die Staaten der Welt bei den Vereinten Nationen zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Alle fünf Jahre bewerten die Vertragsstaaten im Rahmen dieser sogenannten Review Conference (RevCon) die Umsetzung des Vertrags. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage ist diese Konferenz von besonderer Bedeutung: Die Kriege im Iran und in der Ukraine verdeutlichen, wie präsent die Gefahr einer Eskalation mit atomaren Waffen weiterhin ist.
Aus diesem Anlass zeigt die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf in ihrer Veranstaltungsreihe Film+Talk 2030 den Spielfilm „A House of Dynamite“ der Oscar-prämierten Regisseurin Kathryn Bigelow.
Freitag, 17. April 2026, 18:00 Uhr
Kino Delphi Lux, Yva-Bogen 10623 Berlin
Tickets <https://www.yorck.de/specials/filmreihe-2030>
Spielfilm “A House of Dynamite”
USA | 2025 | 113 Minuten | OmU | FSK 12
Der Film
Als in den USA von Unbekannten eine einzelne Rakete abgeschossen wird, beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit: Politik und Militär müssen innerhalb kürzester Zeit herausfinden, wer hinter dem Angriff steckt und wie auf das Ereignis zu reagieren ist.
Mit Idris Elba, Rebecca Ferguson, Gabriel Basso, Jared Harris, Tracy Letts, Anthony Ramos, Moses Ingram, Jonah Hauer-King, Greta Lee und Jason Clarke erzählt Kathryn Bigelow einen spannungsgeladenen Thriller über politische, moralische und menschliche Entscheidungen in einer globalen Krisensituation.
„In der Summe ist A House of Dynamite in erster Linie ein atemberaubender ‚Countdown-zur-Katastrophe‘-Thriller über die politischen, moralischen und menschlichen Entscheidungen, die es in einer solchen Extremsituation zu fällen gilt.“
(epd film, 26.09.2025, Patrick Heidmann)
Das Gespräch
Im Anschluss an die Filmvorführung findet ein Gespräch mit Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft statt.
MIt: Sebastian Niemetz von ICAN Deutschland (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).
Und: Desiree Becker, MdB, Mitglied im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Deutschen Bundestages
Moderation: Lidia Perico
Apr. 15, 2026 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Linke Hessen unterstützt den massiven Protest gegen die zum 1. April in Kraft getretene Senkung der Honorare für ambulante Psychotherapie um 4,5 %. Gemeinsam mit der LAG Gesundheit ruft die Partei dazu auf, sich am kommenden Mittwoch an der Demonstration in Wiesbaden zu beteiligen.
Dramatische Versorgungslage wird ignoriert
„Verzweifelte Eltern, die für ihre Kinder händeringend einen Therapieplatz suchen, und Erwachsene, die monatelang auf Hilfe warten: Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal“, beschreibt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, die aktuelle Situation. „Das Leid von Menschen mit seelischen Belastungen wird hier systematisch ignoriert. Diese Politik grenzt an unterlassene Hilfeleistung und hat schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen, ihre Familien und das gesamte Gesundheitssystem. In einer solchen Krise die Honorare zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Fachkräfte und verschärft den Versorgungsnotstand massiv.“
Gegen die Zwei-Klassen-Medizin
Christiane Böhm, Sprecherin der LAG Gesundheit, ergänzt: „Sinkende Honorare seitens der Krankenkassen führen unweigerlich dazu, dass Kassenpatient:innen noch geringere Chancen auf eine zeitnahe Behandlung haben. Der wirtschaftliche Druck wird Praxen dazu drängen, verstärkt Plätze für Privatversicherte anzubieten. Die Linke kämpft entschieden gegen diese Zwei-Klassen-Medizin, die soziale Ungerechtigkeit und Unterversorgung weiter zementiert.“
Die Linke stellt klar, dass die Verantwortung für die Krise nicht bei den Therapeut:innen liegt. Diese stehen vor massiv steigenden Kosten für Miete, Personal und moderne Technik. Zudem müssen langjährige Weiterbildungen finanziert und Darlehen für Praxisübernahmen getilgt werden. Wir fordern:
• Eine bedarfsgerechte Zulassungsplanung und deutlich mehr Kassensitze.
• Eine spezielle Planungsgruppe für die Kinder- und Jugendpsychotherapie.
• Die finanzielle Absicherung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
• Eine Garantie auf zeitnahe Behandlung für alle, die Hilfe benötigen – die Fachkräfte sind da, sie müssen nur fair finanziert werden.
Hinweis zum Protesttag:
Am 15. April 2026 findet der bundesweite Protesttag gegen die Honorarkürzungen statt. Neben Kundgebungen in Berlin, München, Hamburg und Düsseldorf wird auch in Wiesbaden demonstriert:
• Wann: 15.04.2026, 13:00 Uhr
• Wo: Mauritiusplatz, Wiesbaden
In Berlin findet zeitgleich die Übergabe von über einer halben Million Unterschriften der entsprechenden Petition statt. In Kassel findet die Demonstration am 18.04. um 14 Uhr auf dem Platz der 11 Frauen statt.
Apr. 13, 2026 | Pressemitteilungen, Aktuelles
„Während viele Menschen in Hessen nicht mehr wissen, wie sie ihre Tankrechnung bezahlen sollen, das Heizen teurer wird und auch der Einkauf im Supermarkt für Viele unbezahlbar wird, machen Energiekonzerne wegen der Folgen des Irankrieges Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist daher das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein diese schamlosen Kriegsgewinne von Shell, BP und Exxon nicht antasten will, zeigt nur, dass er ein Sprachrohr der Ölkonzerne geworden ist und kein Interesse an der Entlastung der Menschen hat, die immer schwerer über die Runden kommen. Ökonomisch unsinnig ist es gar, wenn der Ministerpräsident von einem ‚falschen Signal für die Wirtschaft‘ spricht, wenn Gewinne besteuert würden. Es sind gerade die Ölkonzerne, die sich die Taschen voll machen, deren Aktienkurse durch die Decke gehen und die am Krieg profitieren. Die Zeche wird an der Zapfsäule gezahlt. Damit muss Schluss sein. Die Wirtschaft muss dem Allgemeinwohl dienen.
Von der hessischen SPD kommt – wenig überraschend – kein Wort. Ihre Aufgabe wäre es, die Forderung nach einer Übergwinnsteuer zu unterstützen. Milliardengewinne der Ölkonzerne gehören umverteilt. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer etwa in den Ausbau des ÖPNV und ein 9-Euro-Ticket investiert würde, könnten Millionen Menschen entlasten werden.
Apr. 7, 2026 | Aktuelles, Besuch in Berlin
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann jährlich Gruppen von mindestens 10 Personen über den Besucherdienst der Bundestagsverwaltung in die Hauptstadt einladen. Dafür stehen den Abgeordneten Plätze für je:
—> 100 Gäste zu einem Informationsbesuch
–> 100 Gäste zu einem Plenarbesuch
—> 30 Gäste zu einem Plenar- oder Informationsbesuch im Januar, Februar, November oder Dezember
zur Verfügung, die finanziell bezuschusst werden. Für die Bewerbung um diese Kontingentplätze benötigt mein Büro die genaue Anzahl der Teilnehmenden sowie ein bis drei Terminvorschläge bis Ende Oktober für das neue Kalenderjahr.
!! Es stehen noch Plätze für Plenarbesuche im Jahr 2026 zur Verfügung.
Darüber hinaus kann jeder Abgeordnete über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dreimal jährlich 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem mehrtägigen und vollfinanzierten Informationsbesuch nach Berlin einladen (BPA-Fahrten).
Bitte beachtet, dass das Mindestalter für die Angebote des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages bei 15 Jahren liegt bzw. für Jugendliche ab der 9. Klassenstufe gilt. Für Kinder und Schülergruppen bis zur 9. Klasse gibt es ein besonderes Programm, über das euch mein Mitarbeiter Maxim gerne informiert.
BPA-Fahrten
Hierbei handelt es sich um 4-tägige Fahrten in die Bundeshauptstadt. Kernpunkte des Besuchs sind:
• Teilnahme an einer Plenarsitzung oder Informationsveranstaltung im Deutschen Bundestag
• Informationsgespräch in einem Bundesministerium
• Diskussionsrunde mit Desiree Becker
• Museums- und Ausstellungsbesuche
• Stadtrundfahrt und der Besuch verschiedener Einrichtungen des Bundes.
Die Hotelunterkunft erfolgt in Doppelzimmern.
Einzelzimmer werden nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen, wenn bei euch dafür bedarf besteht wendet euch bitte Zeitnahe an meinen Mitarbeiter Maxim.
Für Fahrt und Unterkunft werden die Kosten übernommen. Eine warme Mahlzeit pro Tag und das Frühstück im Hotel wird auch vom Bundespresseamt bezahlt. Die Besuchergruppen werden während der gesamten Fahrt von meinen Mitarbeitern betreut. Zudem begleitet ein Vertreter des Bundespresseamtes die Gruppe in Berlin.
Gebt bei der Anmeldung bitte an ob Ihr Essgewohnheiten habt die zu berücksichtigen sind.(Omnivor, kein Schwein, Vegetarisch oder Vegan)
Solltet ihre Allergien haben würden wir euch bitten diese selbstständig unsern GastgeberInnen in Berlin mitzuteilen.
Außerdem brauchen wir zur Anmeldung in Regierungsgebäuden den vollen Namen, Geburtsdatum und Ort.
Hinweis: Eine Fahrt der BPA wird in Hessen leider nicht als Bildungsurlaub anerkannt!
Kommende Termine:
Aus Marburg: 19.10. bis 22.10.
Ansprechpartner in meinem Team
Maxim Walter
Tel. 0641 30139463
Mail. Desiree.becker.ma03@bundestag.de
