„In äußerst fragwürdiger Geste versucht Herr Rukwied, Arbeitnehmer:innen ohne deutschen Pass für eine Kampagne gegen den Mindestlohn für alle Arbeiter:innen zu benutzen. Leider reiht sich seine Forderung in eine Rechtsverschiebung des Diskurses ein, denn genau das forderte bereits die rechtsextreme AfD im vergangenen Jahr“, erklärt Desiree Becker, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Fraktion Die Linke, zum Vorstoß von Bauernpräsident Joachim Rukwied, Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des Mindestlohns zu zahlen. Becker weiter:
„Die Arbeit von migrantisierten Menschen ist genauso viel Wert wie die Arbeit von Menschen mit einem deutschen Pass. Politisch verkennt seine Forderung völlig die echten Herausforderungen der Landwirtschaft – wie Fachkräftemangel, steigende Produktionskosten und globalen Konkurrenzdruck – und propagiert eine rückwärtsgewandte, gefährliche Lösung, die Lohndumping legitimiert und soziale Spaltung fördert.
Rechtlich steht die Forderung auf tönernen Füßen: Das EU-Recht schützt das Prinzip gleicher Entlohnung am gleichen Arbeitsort, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt. Das deutsche Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland arbeiten – ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte. Zudem verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Eine pauschale Absenkung des Lohns mit Verweis auf einen ’nicht-deutschen Lebensmittelpunkt‘ käme einer Diskriminierung gleich.
Statt systematisch Menschen auszubeuten und Arbeitsrechte zu untergraben, braucht die Landwirtschaft eine echte Wende: gerechte Löhne, soziale Absicherung, ökologische Nachhaltigkeit und eine Politik, die Menschen schützt – unabhängig davon, wo sie leben oder arbeiten.“
2. Juli 2025 18:00 – 20:00 Uhr Ort: Gießen, Netanya-Saal Veranstalter: Die Linke Gießen
Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft? Diese Frage drängt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland mehr denn je auf. Während die Preise für Miete, Lebensmittel und Energie steigen, stagnieren Löhne und Sozialleistungen. Viele Menschen geraten an ihre Grenzen – oder darüber hinaus. Gleichzeitig wächst das Vermögen der Reichsten weiter.
Armut in einem reichen Land ist längst kein Randthema mehr, sondern ein strukturelles Problem mit weitreichenden Folgen: soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung – und ein zunehmender Vertrauensverlust in die Demokratie.
Was jetzt getan werden muss – Ungleichland Deutschland
Stimmen aus Politik, Praxis und Zivilgesellschaft Mit dabei sind namhafte Gäste aus Politik und der sozialen Arbeit:
Jan van Aken – Parteivorsitzender Die Linke
Desiree Becker – Mitglied des Bundestags, stv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Martina Bodenmüller – Arbeitsloseninitiative Gießen e.V.
Sarah Kempf – an.gekommen e.V.
Sie bringen unterschiedliche Perspektiven ein: von bundespolitischen Weichenstellungen bis hin zur konkreten Arbeit mit Menschen, die von Armut, Ausgrenzung oder Unsicherheit betroffen sind.
„Die Jugend braucht die Perspektive auf ein gutes Leben – kein Leben im Schatten von Kasernen“
Desiree Becker (Die Linke, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss) lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungsmesse vom 22.05. bis zum 24.05. im Cineplex Marburg entschieden ab.
„Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeder andere. Auszubildende im Handwerk, in der Verwaltung oder in der Industrie lernen etwas für ihr Leben. Bei der Bundeswehr werden junge Menschen jedoch auch darauf vorbereitet, ihr Leben und ihre Gesundheit im Einsatz zu riskieren. Dass die Bundeswehr auch um Minderjährige wirbt, ist erschreckend.“
Die Linke stellt sich entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Krieg schafft keine Sicherheit, sondern bringt den Tod – nicht für die Reichen, nicht für die Politiker, die den Krieg vom Zaun brechen – für die Arbeiterklasse auf beiden Seiten eines Krieges.
Die Bundeswehr gehört nicht an Schulen, nicht an Universitäten und auch nicht in Ausbildungsmessen!
Die Linke stellt sich außerdem gegen jegliche Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Krieg und Militarisierung sind nicht die Lösung, sondern das Ende einer zivilen und demokratischen Gesellschaft!
Kritik an Einsatz EUFOR ALTHEA, EU-Politik und nationalistischen Kräften in der Region
In ihrer heutigen Rede im Deutschen Bundestag hat Desiree Becker (Die Linke), Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina scharf kritisiert und eine Neuausrichtung der EU-Politik in der Region gefordert.
Becker betont, dass auch knapp 30 Jahre nach Ende des Bosnienkriegens kein nachhaltiger Frieden erreicht ist. „Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Volksgruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden“, so Becker.
Besonders das Verhalten der EU gegenüber autoritären und nationalistischen Akteuren prangert sie an: „Wie soll Stabilität entstehen, wenn die EU gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić schweigt, der nationalistische Kräfte unterstützt, die Kriegsverbrechen leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben?“, fragte sie. Auch der Hohe Repräsentant, der über die demokratischen Institutionen des Landes hinweg regiere, sei für die Bevölkerung kein Zeichen demokratischer Stabilität.
Hundertausende junge Menschen seien gezwungen Bosnien-Herzegowina zu verlassen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen:
„Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik – und sie ist beschämend.“
Die Verlängerung des Mandats – insbesondere unter Beteiligung ungarischer Soldaten, deren Regierung offen autoritäre Kräfte wie Milorad Dodik unterstützt – sei nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig, sondern auch politisch hochproblematisch. Becker erklärt: „Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht der Lösung – und die EU macht dabei mit.
Die Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina entschieden ab. Statt deutscher Soldat*innen brauchen die Menschen vor Ort eine EU-Politik, „die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung setzt“, so Becker abschließend.
In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Desiree Becker, Abgeordnete der Fraktion Die Linke aus Gießen, deutliche Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform des Wehrdienstes geäußert.
Becker warf der Bundesregierung Etikettenschwindel vor. Hinter dem Konzept eines „attraktiven Wehrdienstes“, der zunächst auf Freiwilligkeit setzen und bei steigendem Personalbedarf verpflichtend werden soll – wie Verteidigungsminister Pistorius in seiner Regierungserklärung betonte – verberge sich in Wahrheit die schleichende Rückkehr zur Wehrpflicht. Die sogenannte „freiwillige Dienstpflicht“ diene lediglich als Vorwand für Erfassung, Kontrolle und letztlich Zwang.
„Viele, die diesen Dienst fordern, wären selbst gar nicht betroffen. Die junge Generation soll wieder dienen, während andere sich mit markigen Reden begnügen“, so Becker. Sie betonte, dass viele junge Menschen Angst vor einer Einberufung haben – ohne je die Möglichkeit gehabt zu haben, mitzuentscheiden. Becker stellte klar: „Ich stehe hier auch, um der jungen Generation eine Stimme zu geben: Gegen Wehrdienst, gegen Zwang, für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.“ Junge Menschen bräuchten echte Perspektiven und Mitbestimmung, statt Befehl und Gehorsam.
Die Bundestagsabgeordnete kritisierte darüber hinaus die umfassende Militarisierung der Gesellschaft. „Wenn zivile Aufgaben unter sicherheitspolitischer Logik betrachtet werden, verlieren wir nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Anspruch auf eine zivile, demokratische Gesellschaft“, erklärte sie.
Statt Milliarden in Rüstung und Kriegstüchtigkeit zu investieren, fordert Die Linke Investitionen in Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Becker betonte:
„Die Bundesregierung nennt das Resilienz. Wir nennen es Rückschritt.“
Abschließend machte Becker deutlich: „Wir wollen eine Gesellschaft des Friedens, nicht der Militarisierung. Als Linke werden wir uns den Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden entgegenstellen.“
Marburger Schüler*innen organisieren Podiumsdiskussion für Erstwähler*innen
Die Marburger Schülervertretungen haben sich zusammengeschlossen und organisieren mit Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments und des Jugendbildungswerks der Stadt Marburg eine Podiumsdiskussion mit Politiker*innen zur Europa-Wahl. Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 17. April, um 14 Uhr, im Technologie- und Tagungszentrum in Marburg statt.
Am 9. Juni wählen die Bürger*innen der Europäischen Union ein neues Parlament. Erstmals wird das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Das bedeutet, dass es auch in Marburg besonders viele Erstwähler*innen geben wird. Aus diesem Anlass haben Schüler*innen vom Gymnasium Philippinum ein Bündnis aus Marburger Schülervertretungen und dem Kinder- und Jugendparlament Marburg (KiJuPa) angeregt, um gemeinsam eine große Podiumsdiskussion zu veranstalten.
Die Podiumsdiskussion fand am Mittwoch, 17. April, um 14 Uhr, im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ), Software Center 3, statt. Für uns dabei war Desiree Becker , unsere Spitzenkandidatin. Als Themenschwerpunkte ging es um Sicherheitspolitik, Klimaschutz und die „EU der Zukunft”.
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