Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts:
„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre – von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
„Wir stellen uns gegen jede Verschlechterung der gesetzlichen Rente“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein konkreter Angriff auf die Mehrheit der lohnarbeitenden Menschen. Es ist auch ein Angriff auf alle sorgearbeitenden Menschen, da das bisschen Rente, dass diese Gruppe zu erwarten hat, damit auch noch gekürzt wird. Durch eine Anpassung des Renteneintritts an die Lebensdauer werden vor allem Menschen getroffen, die sowieso schon stärker benachteiligt sind: Menschen in Armut, Menschen mit niedrigem Bildungsstand und Menschen in den Regionen Deutschlands, in denen die Lebenserwartung sinkt.
Selbstverständlich lehnen wir jede Kapitalisierung der Rente ab. Damit schaffen wir keine auskömmliche Rente, sondern nur Gewinne für die Finanzindustrie und Abhängigkeit von Märkten.
Wir fordern stattdessen: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Als Sofortmaßnahme wollen wir das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Unser Ziel ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro. Auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir machen sie zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung.
Während die Bundeswehr ab Freitag erneut auf dem 63. Hessentag in Fulda mit Panzern, Militärtechnik und Karrierewerbung um Akzeptanz und Nachwuchs wirbt, setzt dieLinke Hessen einen Gegenpol: Am Samstag, den 13.Juni informiert sie von 10-16 Uhr mit einem Stand zur Kriegsdienstverweigerung und Wehrdienstberatung direkt gegenüber der Bundeswehrfläche.
„Kinder dürfen auf Panzern spielen, Familien mit Kampfjets posieren. Ein Volksfest ist kein Ort für Rekrutierungswerbung. Kriegsgerät ist kein Spielplatz“, stellt Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Hessen, klar. „Wir stellen uns der schleichenden Militarisierung des Alltags, die in Schulen, auf Ausbildungsmessen und als Strassenbahnwerbung immer mehr in den Öffentlichen Raum drängt, konsequent entgegen.“ So Hable weiter.
Während Kommunen jede Ausgabe prüfen müssen, Personal abbauen und bespiellose Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Soziales geplant sind, stellt die Bundesregierung hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und fragwürdige Werbung bereit.
„Besonders problematisch ist, dass die Bundeswehr den Dienst an der Waffe Kindern und Jugendlichen als Abenteuer verkauft und Camps für Kinder anbietet“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linken Hessen und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Ob auf Volksfesten, an Schulen, in sozialen Medien, mit Freizeitcamps für Kinder oder in der Gaming-Szene: Militär wird gezielt als attraktiver Teil der Lebenswelt junger Menschen inszeniert. Dass Soldat*innen im Ernstfall töten und sterben müssen, bleibt dabei meist ausgeblendet.“
Die Linke informiert deshalb über Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung, über Rechte bei Protesten gegen Militarisierung und Wehrpflicht sowie über Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr.
„Wer junge Menschen mit Panzern lockt, darf sich darauf einstellen, dass wir über die Folgen von Krieg, Aufrüstung und Militärdienst aufklären“, so Becker.
Der Informationsstand ist am 13. Juni von 10 bis 16 Uhr geöffnet und befindet sich gegenüber Stand 21, am Ende der Hessentagsstrasse. Die Demonstration „Friedlicher Hessentag“ beginnt am 13. Juni um 12 Uhr am Heinrich-Bibra-Platz.
Für Rückfragen und Pressekontakt während der Kundgebung steht Silvia Hable zur Verfügung Tel: 0151 41 25 11 27
„Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010″, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Deshalb organisieren wir zusammen mit Bündnispartnern und Gewerkschaften Proteste an vielen Orten in Hessen.Das, was die CDU und SPD-Regierung plant, ist nicht weniger als die Zerstörung sozialer Errungenschaften und Eckpfeiler des Sozialstaates. Sie will an unserer Gesundheit und Pflege kürzen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen. Wir sagen: Es reicht! Was wir stattdessen brauchen und wofür es immer größere Zustimmung gibt, ist eine stärkere Besteuerung der Superreichen, dieWiedereinführung einer Vermögensteuer und eine höhere und gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. Mit Sozialprotesten machen wir der Bundesregierung klar: Wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Witzenhausen bis Heppenheim, von Kassel bis Darmstadt: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda auf dieStraße.“
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus rufen Schüler*innen erneut bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Auch in Hessen finden am 8. Mai Aktionen statt. Die Linke unterstützt diesen wichtigen Protest und ruft zur Teilnahme auf, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die Schulen zerfallen, bei der sozialen Arbeit wird gekürzt und für Kultur ist angeblich kein Geld da. Gleichzeitig pumpen Merz, Klingbeil & Co. Milliarden Euro in die Bundeswehr. Es ist klar: Dabei geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um die Machtinteressen der Reichen.
Lasst uns solidarisch mit den Schüler*innen auf die Straße gehen. Alle Zusammen gegen den Faschismus & für den Frieden! Wir sind als Linke solidarisch mit allen Jugendlichen, die sich gegen die Wehrpflicht wehren und staatlicher Repression ausgesetzt sind.
„Die Schüler*innen sind zurecht wütend darüber, dass wir für die Interessen der Reichen auf den Krieg vorbereitet werden sollen“, erklärt Antonia Marquardt, jugendpolitische Sprecherin im Landesvorstand der hessischen Linken. „Der ‚freiwillige‘ Wehrdienst ist nur für jene freiwillig, die auf finanzielle Anreize verzichten können. Die globale Wirtschaftsordnung führt zu militärischen Konflikten, deshalb liegt die Antwort auf Krisen nicht im Zwang, sondern in internationaler Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Statt einer Wehrpflicht brauchen junge Menschen echte Perspektiven, bezahlbaren Wohnraum und eine Ausbildungsvergütung, von der man leben kann. Streikende Schülerinnen und Schüler tun genau das, was ihnen in der Bundeswehr abtrainiert werden soll: Laut und kreativ für die eigene Meinung eintreten.“
„Wenn Union und SPD unsere erkämpften Rechte angreifen, gehen wir am 1. Mai auf die Straße“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Seit über 130 Jahren setzen sich Menschen am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Gesellschaft ein. Dieser Einsatz ist wichtiger denn je, erleben wir doch aktuell die schärfsten Angriffe der Bundesregierung aufn den Sozialstaat und die Errungenschaften der sozialistischen Arbeiterbewegung. Kürzungen im Sozialbereich, durch Kriege verursachte Preissteigerungen, zu hohe Mieten, Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedrohen uns alle!
CDU und SPD wollen die Arbeitszeiten ausweiten, bei der Gesundheitsversorgung kürzen Überstunden für Unternehmen billiger machen. Das bedeutet mehr Stress, weniger Freizeit und schlechtere Lebensbedingungen für uns alle. Während Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge fließen, wird der Sozialsaat geschreddert. Doch statt endlich die Superreichen mit einer Vermögensteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht.
Am 1. Mai gehen wir in ganz Hessen auf die Straße – für Löhne, die zum Leben reichen, eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. Wir rufen alle Mitglieder der Linken in Hessen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen des DGB am Tag der Arbeit zu beteiligen.“
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