Die Linke Hessen unterstützt den massiven Protest gegen die zum 1. April in Kraft getretene Senkung der Honorare für ambulante Psychotherapie um 4,5 %. Gemeinsam mit der LAG Gesundheit ruft die Partei dazu auf, sich am kommenden Mittwoch an der Demonstration in Wiesbaden zu beteiligen.
Dramatische Versorgungslage wird ignoriert
„Verzweifelte Eltern, die für ihre Kinder händeringend einen Therapieplatz suchen, und Erwachsene, die monatelang auf Hilfe warten: Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal“, beschreibt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, die aktuelle Situation. „Das Leid von Menschen mit seelischen Belastungen wird hier systematisch ignoriert. Diese Politik grenzt an unterlassene Hilfeleistung und hat schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen, ihre Familien und das gesamte Gesundheitssystem. In einer solchen Krise die Honorare zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Fachkräfte und verschärft den Versorgungsnotstand massiv.“
Gegen die Zwei-Klassen-Medizin
Christiane Böhm, Sprecherin der LAG Gesundheit, ergänzt: „Sinkende Honorare seitens der Krankenkassen führen unweigerlich dazu, dass Kassenpatient:innen noch geringere Chancen auf eine zeitnahe Behandlung haben. Der wirtschaftliche Druck wird Praxen dazu drängen, verstärkt Plätze für Privatversicherte anzubieten. Die Linke kämpft entschieden gegen diese Zwei-Klassen-Medizin, die soziale Ungerechtigkeit und Unterversorgung weiter zementiert.“
Die Linke stellt klar, dass die Verantwortung für die Krise nicht bei den Therapeut:innen liegt. Diese stehen vor massiv steigenden Kosten für Miete, Personal und moderne Technik. Zudem müssen langjährige Weiterbildungen finanziert und Darlehen für Praxisübernahmen getilgt werden. Wir fordern:
• Eine bedarfsgerechte Zulassungsplanung und deutlich mehr Kassensitze.
• Eine spezielle Planungsgruppe für die Kinder- und Jugendpsychotherapie.
• Die finanzielle Absicherung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
• Eine Garantie auf zeitnahe Behandlung für alle, die Hilfe benötigen – die Fachkräfte sind da, sie müssen nur fair finanziert werden.
Hinweis zum Protesttag:
Am 15. April 2026 findet der bundesweite Protesttag gegen die Honorarkürzungen statt. Neben Kundgebungen in Berlin, München, Hamburg und Düsseldorf wird auch in Wiesbaden demonstriert:
• Wann: 15.04.2026, 13:00 Uhr
• Wo: Mauritiusplatz, Wiesbaden
In Berlin findet zeitgleich die Übergabe von über einer halben Million Unterschriften der entsprechenden Petition statt. In Kassel findet die Demonstration am 18.04. um 14 Uhr auf dem Platz der 11 Frauen statt.
„Während viele Menschen in Hessen nicht mehr wissen, wie sie ihre Tankrechnung bezahlen sollen, das Heizen teurer wird und auch der Einkauf im Supermarkt für Viele unbezahlbar wird, machen Energiekonzerne wegen der Folgen des Irankrieges Milliardengewinne. Eine Übergewinnsteuer ist daher das Gebot der Stunde für soziale Gerechtigkeit“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein diese schamlosen Kriegsgewinne von Shell, BP und Exxon nicht antasten will, zeigt nur, dass er ein Sprachrohr der Ölkonzerne geworden ist und kein Interesse an der Entlastung der Menschen hat, die immer schwerer über die Runden kommen. Ökonomisch unsinnig ist es gar, wenn der Ministerpräsident von einem ‚falschen Signal für die Wirtschaft‘ spricht, wenn Gewinne besteuert würden. Es sind gerade die Ölkonzerne, die sich die Taschen voll machen, deren Aktienkurse durch die Decke gehen und die am Krieg profitieren. Die Zeche wird an der Zapfsäule gezahlt. Damit muss Schluss sein. Die Wirtschaft muss dem Allgemeinwohl dienen.
Von der hessischen SPD kommt – wenig überraschend – kein Wort. Ihre Aufgabe wäre es, die Forderung nach einer Übergwinnsteuer zu unterstützen. Milliardengewinne der Ölkonzerne gehören umverteilt. Wenn nur ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer etwa in den Ausbau des ÖPNV und ein 9-Euro-Ticket investiert würde, könnten Millionen Menschen entlasten werden.
Die Linke Hessen warnt vor den fatalen Folgen der geplanten Honorarabsenkungen für psychotherapeutische Leistungen. Angesichts explodierender Nachfrage und monatelanger Wartezeiten sei die Entscheidung der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein Schlag ins Gesicht für Patienten und Therapeuten gleichermaßen.
Desiree Becker, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen, erklärt dazu: „Es ist absolut unverantwortlich, in einer Zeit vielfältiger Krisen die Honorare für Psychotherapie zu kürzen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bereits jetzt bei Weitem. Statt den Rotstift anzusetzen, müssen wir die Hürden für neue Praxissitze abbauen. Menschen brauchen gerade jetzt Unterstützung bei Arbeitsbelastung und psychischem Stress – Kürzungen bewirken das genaue Gegenteil von Stabilisierung.“
Auch die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit der Linken sieht in der Maßnahme eine kurzsichtige Fehlentscheidung. Ihre Sprecherin, Christiane Böhm, betont die wirtschaftliche Absurdität:
„Jeder Euro, der in Psychotherapie investiert wird, spart an anderer Stelle vier Euro ein. Wer hier spart, belastet langfristig die gesetzlichen Versicherungen und öffentlichen Kassen durch Folgekosten. Zudem kämpfen auch Praxen mit steigenden Kosten für Miete, Personal und Technik. Den Therapeuten mitten in der Inflation 4,5 % des Honorars zu streichen, ist reine Willkür.“
Um die psychotherapeutische Versorgung zukunftssicher aufzustellen, fordert DIE LINKE Hessen: • Bedarfsgerechte Zulassungen: Eine flächendeckende Versorgung durch mehr Kassensitze statt künstlicher Verknappung. • Spezialisierte Planung: Eine gesonderte Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie. • Finanzierung der Weiterbildung: Sicherstellung der finanziellen Mittel für angehende Psychotherapeut:innen. • Soziale Gerechtigkeit: Schnelle Termine für alle, die sie dringend benötigen – unabhängig vom Versicherungsstatus.
Hinweis: Der Widerstand gegen die Kürzungen ist immens. Eine aktuelle Petition gegen die Honorarabsenkung hat innerhalb von nur fünf Tagen bereits über 300.000 Unterzeichnende erreicht. Dies verdeutlicht, dass die Bevölkerung die Dringlichkeit einer stabilen psychotherapeutischen Versorgung erkannt hat – im Gegensatz zur Politik.
Nach den ersten Auszählungen in hessischen Kommunen zieht Die Linke Hessen eine durchweg positive Bilanz. Mit einem landesweiten Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten erreicht die Partei ein Gesamtergebnis von 5,8 Prozent und festigt damit ihre Position als feste politische Größe im Bundesland.
Nach den ersten Auszählungen in hessischen Kommunen zieht Die Linke Hessen eine durchweg positive Bilanz. Mit einem landesweiten Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten erreicht die Partei ein Gesamtergebnis von 5,8 Prozent und festigt damit ihre Position als feste politische Größe im Bundesland.„Wir haben in allen Landkreisten Hessens zugelegt. Die Linke ist damit in Hessen verwurzelt“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken Hessen. „Wir haben gezeigt, dass die starken Zahlen der vergangenen Bundestagswahl keine Eintagsfliege waren. Dass wir landesweit nun über der Fünf-Prozent-Marke liegen, bricht einen jahrelangen Trend und ist der Startschuss für unsere Rückkehr in den Landtag im Jahr 2028.“Besonders in den urbanen Zentren konnte die Partei ihre Stärke beweisen. In Gießen, Kassel, Offenbach, Marburg wurden herausragende, teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Auch in Frankfurt am Main deutet der Trend mit rund 9 Prozent auf ein starkes Mandat hin. Doch Becker und Migenda betonen, dass der Erfolg weit über die Großstädte hinausgeht: „Wir freuen uns massiv über den Zuwachs in der Fläche, wie etwa im Werra-Meißner-Kreis, wo wir in Witzenhausen über 14 Prozent erzielt haben. Dass wir selbst in Regionen wie Fulda über 5 Prozent holen, zeigt, dass unsere Themen überall ziehen. Wir werden in Zukunft flächendeckend in Fraktionsstärke in den hessischen Kreistagen sitzen und dort eine hörbare Stimme für die Menschen sein.“Für die kommende fünfjährige Legislaturperiode kündigen wir eine kämpferische Kommunalpolitik an. Die Linke wolle sich vor allem als Kraft für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und gute Bildung profilieren.„Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns für starke und wehrhafte Kommunen einsetzen. Wir streiten für Städte und Gemeinden, die ihren sozialen Aufgaben nachkommen können, statt sich kaputtsparen zu lassen. Wo Die Linke in den Räten sitzt, gibt es eine konsequente Kraft gegen soziale Kälte.“
Der neue Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigt deutlich: Die Welt befindet sich in einem neuen Wettrüsten. Europa rüstet massiv auf und Deutschland geht dabei voran. Seit 2022 flossen über 280 Milliarden Euro in die Aufrüstung. Statt auf Diplomatie und Abrüstung zu setzen, investieren immer mehr Regierungen in militärische Stärke.
Doch es bleibt nicht bei der eigenen Aufrüstung: In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt, wodurch die deutsche Rüstungsindustrie stark profitierte. Laut SIPRI betrug Deutschlands Anteil am weltweiten Waffenhandel 5,7 %. Damit überholte Deutschland China und liegt wieder auf Platz vier der größten Rüstungsexportstaaten. Besonders problematisch ist, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Weichen gestellt hat, um Rüstungsexportgeschäfte künftig selbst stärker anzubahnen und staatlich abzusichern.
Desiree Becker:
„Der aktuelle SIPRI-Bericht zeigt, dass Deutschland eine führende Rolle im globalen Wettrüsten spielt. Während andere Branchen wie die Automobilindustrie schrumpfen, boomt die Rüstungsindustrie. Milliarden fließen in Aufrüstung und Waffenexporte, die vor allem Aktionär*innen hohe Gewinne bringen, während andernorts Tod, Leid und Zerstörung entstehen. Dass Deutschland dabei als viertgrößter Waffenexporteur weltweit auf Platz vier steht, sollte keinesfalls Anlass zu Stolz sein, denn die Welt wird dadurch nicht sicherer.“
Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, die sich gegen die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste wehren wollen.
„Während Milliarden für Panzer und Munition ausgegeben werden, kürzt die Regierung bei Schulen, Schwimmbädern und Jugendzentren. Doch wer sich das WG-Zimmer oder den Döner auf dem Heimweg nicht mehr leisten kann, wird durch den Dienst an der Waffe nicht sicherer. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der junge Menschen in Frieden und ohne Zwang aufwachsen – nicht eine Politik, die die wirtschaftliche Misere und globale Herausforderungen mit Militarisierung beantwortet“, erklärt Desiree Becker, Sprecherin für Frieden und Abrüstung der Fraktion Die Linke. Becker weiter:
„Wir machen uns keine Illusionen: Auf Freiwilligkeit wird Zwang folgen und das bedeutet eine Wehrpflicht durch die Hintertür. Dass der Wehrbeauftragte genau dies in seinem neuesten Bericht andeutet, zeigt: Der Widerstand der Schülerinnen und Schüler ist vollkommen berechtigt und ihre Befürchtungen real. Wir stehen an der Seite aller, die den Kriegsdienst verweigern wollen, und organisieren konkrete Unterstützung.“
Infos finden junge Menschen auch auf der neuen Website faqwehrpflicht.de und auf Instagram: Unter dem Stichwort „Verweigern“ erhalten sie automatisch Infos per Direktnachricht oder in den Kommentaren.
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