Die am 29. September ausgestrahlte SWR-Dokumentation „Belästigt. Gemobbt. Missbraucht. Soldatinnen in Gefahr?“ macht sichtbar, was innerhalb der Bundeswehr Realität ist: sexualisierte Belästigung, Mobbing, Machtmissbrauch und ein Umgang mit Betroffenen, der sie nach einer Meldung selbst unter erheblichen Druck setzt.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Täter. Die geschilderten Fälle zeigen eine militärische Struktur, in der Hierarchie, Abhängigkeit und der Anspruch auf Kameradschaft dazu beitragen können, dass Betroffene sich gegen Übergriffe nur schwer zur Wehr setzen können.
Natürlich müssen sichere und unabhängige Meldewege geschaffen werden, die Betroffene tatsächlich schützen. Dazu gehören auch Möglichkeiten, Vorfälle außerhalb der eigenen Einheit zu melden.
Aber bei sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt kann die Antwort doch nicht vor allem sein, Frauen und Queers besser darin zu schulen, Übergriffe zu melden. Die Bundeswehr muss an die Ursachen ran: an Strukturen, die sexualisiertes Fehlverhalten begünstigen, an das Verhalten männlicher Kameraden und an eine Führungskultur, die Übergriffe nicht verhindert, sondern sie teilweise noch befördert und sich an Mobbing beteiligt.
Die Verantwortung darf nicht bei den betroffenen Frauen und Queers abgeladen werden. Ziel muss sein, sexualisierte Gewalt zu verhindern, ihr immer zu widersprechen und nicht nur, sie im Nachhinein besser zu verwalten.
Währenddessen versucht die Bundesregierung, die Bundeswehr zur konventionell größten Armee Europas auszubauen und junge Menschen für den Militärdienst zu gewinnen. Seit diesem Jahr werden Jugendliche im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfasst; zugleich hat die verpflichtende Musterung bereits begonnen.
Wer die Bundeswehr ausbauen und junge Menschen für den Militärdienst gewinnen oder verpflichten will, muss sich auch damit auseinandersetzen, was sie dort erwartet. Die Erfahrungen aus der SWR-Dokumentation zeigen, dass die Bundeswehr keineswegs der sichere und respektvolle Arbeitsplatz ist, als der sie in ihrer Nachwuchswerbung dargestellt wird.
Eine ehrliche und unabhängige Aufarbeitung der Fälle innerhalb der Bundeswehr sowie sichere und unabhängige Beschwerde- und Meldewege sind notwendig. Vor allem aber braucht es eine Veränderung der Strukturen und der Führungskultur, die sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch begünstigen. Denn sexualisierte Gewalt darf nicht nur im Nachhinein besser gemeldet und verwaltet werden, sie muss verhindert werden.
„Die Istanbul-Konvention stammt aus dem Jahr 2011. Erst 2018 hat die Bundesrepublik sie ratifiziert. Bis heute ist sie nicht umgesetzt und Deutschland wurde dafür bereits gerügt. Noch im letzten Jahr fanden 1700 bedürftige Frauen in Hessen keinen Zugang zu Frauenhäusern. Bereits 2004 hatte die Koch-Regierung die Finanzierung der Frauenhäuser in Hesssen weitgehend zerschlagen. Viele Häuser mussten schließen und die Finanzierung wurde mit erheblich geringeren Mitteln kommunalisiert. “Wir haben dieses Vorgehen immer kritisiert und immer wieder eingefordert, die Frauenhäuser sachgerecht zu fördern und in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Nur das neue Gewalthilfegesetz hat die Landesregierung zum Handeln gebracht,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der hessischen Linken. “
Allerdings macht es sich die Bundesregierung mit dem Abschieben der Verantwortung auf die Länder auch zu einfach, vor allem, da sie nicht auskömmlich refinanziert. Immer wieder ist von äußerer und innerer Sicherheit die Rede, aber die Frauen in unserem Land werden nicht geschützt. 9 getötete Frauen im letzten Jahr allein in Hessen und 20 Tötungsversuche sprechen eine eigene Sprache.” “Nehmen Sie mehr Geld in die Hand für Prävention und schaffen Sie zusätzliche Frauenhausplätze, lautet unsere Forderung an die Landesregierung.”
Das Bildungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden fordert Die Linke Hessen, anlässlich der desaströsen Zahlen der aktuellen Pisa-Studie.
Frankfurt am Main, 9. September 2026
„Die Ergebnisse sind erschreckend und die Probleme sind hausgemacht. Länder wie Estland und Finnland machen es uns vor: Längeres gemeinsames Lernen und kompetenter Umgang mit Digitalisierung und Sozialen Medien in kleineren Klassen mit mehr Lehrkräften. Gerade längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ist entscheidend für den Bildungserfolg.
In Hessen wird jedoch weiter an der Bildung gekürzt und notwendige Investitionen werden auf die lange Bank geschoben. Die hessische Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie, das spiegelt sich jetzt wieder erneut in der PISA-Studie. Bildung und gleiche Chancen für alle muss das Kernversprechen sein, dass aber seit Jahrzehnten gebrochen wird. Längeres Gemeinsames Lernen, gleiche Bildungschancen für Alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dürfen nicht länger nur Lippenbekenntnisse werden, sondern müssen ins Zentrum einer Bildungsoffensive gestellt werden.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr vom Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Statt klarer Abgrenzung plädiert er für Dialog und Reformen. Damit reiht er sich in Äußerungen aus den Reihen der Union ein, die die bisherige Abgrenzung zur AfD zunehmend infrage stellen.
Frankfurt am Main, 8. September 2026
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wenn diese Wahl eines gezeigt hat, dann, dass die Politik von CDU, SPD und FDP deutlich abgewählt worden ist. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, die Abgrenzung zur extremen Rechten einzureißen. Notwendig wäre vielmehr eine Kehrtwende weg von der unsozialen Kürzungspolitik der Union.
Steigende Preise, horrende Mieten und die wachsende Angst vor Altersarmut sind reale Probleme – auch in Hessen. Doch statt darauf soziale Antworten zu geben, wird bei den Menschen gekürzt, während gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen längst vor einem massiven Abbau des Sozialstaates.
CDU und SPD müssen endlich Konsequenzen ziehen: Nicht die Brandmauer ist das Problem, sondern eine Politik, die soziale Unsicherheit verschärft und gleichzeitig rechte Erzählungen übernimmt. Die AfD lässt sich weder durch Duldung und Kooperation noch durch eine Kopie ihrer Migrations- und Kulturkampfpolitik schwächen.
Wer Rechtsextremen die Hand reicht, gefährdet das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Gerade jetzt braucht es eine klare antifaschistische Haltung und Solidarität mit all jenen, die von rechter Politik und rechter Hetze unmittelbar bedroht sind – mit Geflüchteten, queeren Menschen, Frauen und allen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen.
Die Linke bleibt deshalb bei einer klaren Haltung: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Übernahme ihrer Politik. Wir kämpfen für ein bezahlbares und solidarisches Hessen und für eine Politik, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“
Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Die Linke ruft zu Aktivitäten am Antikriegstag auf. Frankfurt am Main, 31. August 2026
Nie wieder Krieg: Friedensfähig statt Kriegstüchtig.
„Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Doch wir halten an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.„Wir brauchen keine Politik, die einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und daraus ausgerichtet ist, Konflikte zivil zu überwinden. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen der Friedensbewegung am 1. September in ganz Hessen auf, unter anderem die Kundgebung am 1. September 2026 ab 18h in Mainz-Kastel.Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland einzusetzen. Die Stationierung bringt unkalkulierbare Risiken. Sie treibt eine gefährliche Rüstungsdynamik voran, stattdessen brauchen wir Wege zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt. Sicherheit kann nur durch das unermüdliche Einfordern des völkerrechtlichen Gewaltverbots und durch zivile Diplomatie entstehen. Wir lehnen die Wiedereinführung des Wehrdienstes sowie jegliche andere Form von Pflichtdiensten konsequent ab und sind konsequent gegen Waffenexporte. Wir kritisieren als Linke den Ausbau von Kassel zur Rüstungshochburg Hessens. Öffentliche Infrastruktur wird nun gezielt mit der Expansion der Rüstungsindustrie verknüpft. Nach den jüngst vorgestellten Plänen sollen am Kassel Airport unter anderem ein Logistik- und Trainingszentrum sowie ein Drohnentestzentrum entstehen. Dabei steht doch glasklar fest: Wir müssen als Gesellschaft friedensfähig und nicht kriegstüchtig werden. Von der Hessischen Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Friedensgebot der Hessischen Verfassung, welches in Artikel 69 verankert ist.
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts:
„Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin die Reise geht: Die Wehrpflicht soll wiederkommen. Dafür braucht es auch einen zivilen Ersatzdienst, sonst wäre sie rechtlich kaum durchsetzbar. Fakt ist, dass der Personalmangel im sozialen Bereich enorm ist. Das ist auch eine Folge der politischen Prioritäten der letzten Jahre – von der Aufrüstung bis zur Privatisierung im Gesundheitswesen. Umso größer ist nun die Versuchung, junge Menschen zu Niedriglöhnen in diese Lücken zu drängen. Die Linke ist strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
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