Nach den ersten Auszählungen in hessischen Kommunen zieht Die Linke Hessen eine durchweg positive Bilanz. Mit einem landesweiten Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten erreicht die Partei ein Gesamtergebnis von 5,8 Prozent und festigt damit ihre Position als feste politische Größe im Bundesland.
Nach den ersten Auszählungen in hessischen Kommunen zieht Die Linke Hessen eine durchweg positive Bilanz. Mit einem landesweiten Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten erreicht die Partei ein Gesamtergebnis von 5,8 Prozent und festigt damit ihre Position als feste politische Größe im Bundesland.„Wir haben in allen Landkreisten Hessens zugelegt. Die Linke ist damit in Hessen verwurzelt“, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken Hessen. „Wir haben gezeigt, dass die starken Zahlen der vergangenen Bundestagswahl keine Eintagsfliege waren. Dass wir landesweit nun über der Fünf-Prozent-Marke liegen, bricht einen jahrelangen Trend und ist der Startschuss für unsere Rückkehr in den Landtag im Jahr 2028.“Besonders in den urbanen Zentren konnte die Partei ihre Stärke beweisen. In Gießen, Kassel, Offenbach, Marburg wurden herausragende, teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Auch in Frankfurt am Main deutet der Trend mit rund 9 Prozent auf ein starkes Mandat hin. Doch Becker und Migenda betonen, dass der Erfolg weit über die Großstädte hinausgeht: „Wir freuen uns massiv über den Zuwachs in der Fläche, wie etwa im Werra-Meißner-Kreis, wo wir in Witzenhausen über 14 Prozent erzielt haben. Dass wir selbst in Regionen wie Fulda über 5 Prozent holen, zeigt, dass unsere Themen überall ziehen. Wir werden in Zukunft flächendeckend in Fraktionsstärke in den hessischen Kreistagen sitzen und dort eine hörbare Stimme für die Menschen sein.“Für die kommende fünfjährige Legislaturperiode kündigen wir eine kämpferische Kommunalpolitik an. Die Linke wolle sich vor allem als Kraft für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und gute Bildung profilieren.„Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns für starke und wehrhafte Kommunen einsetzen. Wir streiten für Städte und Gemeinden, die ihren sozialen Aufgaben nachkommen können, statt sich kaputtsparen zu lassen. Wo Die Linke in den Räten sitzt, gibt es eine konsequente Kraft gegen soziale Kälte.“
Der neue Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigt deutlich: Die Welt befindet sich in einem neuen Wettrüsten. Europa rüstet massiv auf und Deutschland geht dabei voran. Seit 2022 flossen über 280 Milliarden Euro in die Aufrüstung. Statt auf Diplomatie und Abrüstung zu setzen, investieren immer mehr Regierungen in militärische Stärke.
Doch es bleibt nicht bei der eigenen Aufrüstung: In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt, wodurch die deutsche Rüstungsindustrie stark profitierte. Laut SIPRI betrug Deutschlands Anteil am weltweiten Waffenhandel 5,7 %. Damit überholte Deutschland China und liegt wieder auf Platz vier der größten Rüstungsexportstaaten. Besonders problematisch ist, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Weichen gestellt hat, um Rüstungsexportgeschäfte künftig selbst stärker anzubahnen und staatlich abzusichern.
Desiree Becker:
„Der aktuelle SIPRI-Bericht zeigt, dass Deutschland eine führende Rolle im globalen Wettrüsten spielt. Während andere Branchen wie die Automobilindustrie schrumpfen, boomt die Rüstungsindustrie. Milliarden fließen in Aufrüstung und Waffenexporte, die vor allem Aktionär*innen hohe Gewinne bringen, während andernorts Tod, Leid und Zerstörung entstehen. Dass Deutschland dabei als viertgrößter Waffenexporteur weltweit auf Platz vier steht, sollte keinesfalls Anlass zu Stolz sein, denn die Welt wird dadurch nicht sicherer.“
Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, die sich gegen die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste wehren wollen.
„Während Milliarden für Panzer und Munition ausgegeben werden, kürzt die Regierung bei Schulen, Schwimmbädern und Jugendzentren. Doch wer sich das WG-Zimmer oder den Döner auf dem Heimweg nicht mehr leisten kann, wird durch den Dienst an der Waffe nicht sicherer. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der junge Menschen in Frieden und ohne Zwang aufwachsen – nicht eine Politik, die die wirtschaftliche Misere und globale Herausforderungen mit Militarisierung beantwortet“, erklärt Desiree Becker, Sprecherin für Frieden und Abrüstung der Fraktion Die Linke. Becker weiter:
„Wir machen uns keine Illusionen: Auf Freiwilligkeit wird Zwang folgen und das bedeutet eine Wehrpflicht durch die Hintertür. Dass der Wehrbeauftragte genau dies in seinem neuesten Bericht andeutet, zeigt: Der Widerstand der Schülerinnen und Schüler ist vollkommen berechtigt und ihre Befürchtungen real. Wir stehen an der Seite aller, die den Kriegsdienst verweigern wollen, und organisieren konkrete Unterstützung.“
Infos finden junge Menschen auch auf der neuen Website faqwehrpflicht.de und auf Instagram: Unter dem Stichwort „Verweigern“ erhalten sie automatisch Infos per Direktnachricht oder in den Kommentaren.
Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten:
„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier braucht es – wie der Wehrbeauftragte richtig fordert – endlich die Umsetzung der lange angekündigten Dunkelfelduntersuchung.
Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort.
Etwa 19 Prozent der jungen Menschen, die bei der Bundeswehr anfangen, quittieren ihren Dienst vorzeitig, denn der Bundeswehralltag deckt sich nicht mit der bunten und vielfältigen Werbung. Schlechte Unterbringung und materielle Ausstattung sowie mangelhafte Personalführung tun ihr Übriges. Die Bundeswehr ist somit nach wie vor kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen und schützt diese in vielen Fällen auch nicht vor Machtmissbrauch, Rechtsextremismus oder sexualisierter Gewalt.“
Schulstreik in Hessen am 5. März 2026 – Schulen sind keine Rekrutierungsbüros für die Bundeswehr
„Die Bundeswehr wirbt so aggressiv wie nie zuvor an Schulen“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des bundesweiten Schulstreiks am 5. März 2026.
„Die Zahl der Schulwerbetermine hat sich von 2.558 im Jahr 2021 auf 5.527 im Jahr 2025 mehr als verdoppelt – ein massives Plus von 116 Prozent.
Diese Regierung nimmt steigende Miet- und Lebensmittelpreise hin, spart bei Bildung, Infrastruktur und den arbeitenden Menschen und würde uns am liebsten Zahnarztkosten selbst zahlen lassen und erst mit 70 in Rente schicken. Gleichzeitig zwingt sie uns möglicherweise schon bald zum Dienst an der Waffe. Während einige Milliardäre immer reicher werden, sollen wir die Konsequenzen tragen. Wer so handelt, steht nicht auf unserer Seite.
Unser Leben gehört nicht der Wirtschaft.Wehrt euch und nehmt eure Zukunft selbst in die Hand. Nehmt euer Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahr, schließt euch der Aktion ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ an und geht am 5. März auf die Straße!
Seit dem 1. Januar 2026 ist in Deutschland ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft, das angeblich auf Freiwilligkeit setzt. Tatsächlich verpflichtet es jedoch alle 18-jährigen Männer des Jahrgangs 2008 dazu, einen Erfassungsfragebogen auszufüllen. Ziel ist die ‚Stärkung der Verteidigungsfähigkeit‘, also das erklärte Vorhaben von Merz & Co., die stärkste Armee Europas aufzubauen.
Umso erfreulicher ist die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerungen: Bereits 3.900 Menschen haben offiziell von diesem Recht Gebrauch gemacht – ein Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die tatsächliche Zahl liegt sogar noch höher: Bis November 2025 gingen 6.730 Anträge beim zuständigen Amt ein, die dort noch nicht vollständig bearbeitet werden konnten. Es ist daher von einer noch höheren Zahl an Kriegsdienstverweigerern auszugehen.“
Hinweis: Die Linke Hessen unterstützt in ganz Hessen die Aktionen des Schulstreiks.
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags:
„In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler, den New-START-Vertrag auslaufen zu lassen, denn er ist die letzte rechtsverbindliche Schranke gegen ein unkontrolliertes strategisches nukleares Wettrüsten zwischen den beiden größten Atommächten. Verheerend, aber nicht überraschend, ist die Passivität der Bundesregierung. Gleichzeitig wird aus der CDU-Ecke trotz Atomwaffensperrvertrag über eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Nuklearschirm gesprochen. Atomwaffen gehören nicht in diese Welt – sie müssen geächtet werden, statt neue nukleare Zündschnüre zu legen.“
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