Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten:
„Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in Zweibrücken – ist die weiterhin hohe Zahl von gemeldeten extremistischen Verdachtsfällen und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hier braucht es – wie der Wehrbeauftragte richtig fordert – endlich die Umsetzung der lange angekündigten Dunkelfelduntersuchung.
Aus meiner Sicht ist auch problematisch, dass die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Mit circa 3.100 Minderjährigen von 25.000 Neueinstellungen waren es mehr als 10 Prozent. Dies erwähnt der Wehrbeauftragte im Bericht jedoch mit keinem Wort.
Etwa 19 Prozent der jungen Menschen, die bei der Bundeswehr anfangen, quittieren ihren Dienst vorzeitig, denn der Bundeswehralltag deckt sich nicht mit der bunten und vielfältigen Werbung. Schlechte Unterbringung und materielle Ausstattung sowie mangelhafte Personalführung tun ihr Übriges. Die Bundeswehr ist somit nach wie vor kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen und schützt diese in vielen Fällen auch nicht vor Machtmissbrauch, Rechtsextremismus oder sexualisierter Gewalt.“
Schulstreik in Hessen am 5. März 2026 – Schulen sind keine Rekrutierungsbüros für die Bundeswehr
„Die Bundeswehr wirbt so aggressiv wie nie zuvor an Schulen“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des bundesweiten Schulstreiks am 5. März 2026.
„Die Zahl der Schulwerbetermine hat sich von 2.558 im Jahr 2021 auf 5.527 im Jahr 2025 mehr als verdoppelt – ein massives Plus von 116 Prozent.
Diese Regierung nimmt steigende Miet- und Lebensmittelpreise hin, spart bei Bildung, Infrastruktur und den arbeitenden Menschen und würde uns am liebsten Zahnarztkosten selbst zahlen lassen und erst mit 70 in Rente schicken. Gleichzeitig zwingt sie uns möglicherweise schon bald zum Dienst an der Waffe. Während einige Milliardäre immer reicher werden, sollen wir die Konsequenzen tragen. Wer so handelt, steht nicht auf unserer Seite.
Unser Leben gehört nicht der Wirtschaft.Wehrt euch und nehmt eure Zukunft selbst in die Hand. Nehmt euer Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahr, schließt euch der Aktion ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ an und geht am 5. März auf die Straße!
Seit dem 1. Januar 2026 ist in Deutschland ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft, das angeblich auf Freiwilligkeit setzt. Tatsächlich verpflichtet es jedoch alle 18-jährigen Männer des Jahrgangs 2008 dazu, einen Erfassungsfragebogen auszufüllen. Ziel ist die ‚Stärkung der Verteidigungsfähigkeit‘, also das erklärte Vorhaben von Merz & Co., die stärkste Armee Europas aufzubauen.
Umso erfreulicher ist die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerungen: Bereits 3.900 Menschen haben offiziell von diesem Recht Gebrauch gemacht – ein Anstieg von 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die tatsächliche Zahl liegt sogar noch höher: Bis November 2025 gingen 6.730 Anträge beim zuständigen Amt ein, die dort noch nicht vollständig bearbeitet werden konnten. Es ist daher von einer noch höheren Zahl an Kriegsdienstverweigerern auszugehen.“
Hinweis: Die Linke Hessen unterstützt in ganz Hessen die Aktionen des Schulstreiks.
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags:
„In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler, den New-START-Vertrag auslaufen zu lassen, denn er ist die letzte rechtsverbindliche Schranke gegen ein unkontrolliertes strategisches nukleares Wettrüsten zwischen den beiden größten Atommächten. Verheerend, aber nicht überraschend, ist die Passivität der Bundesregierung. Gleichzeitig wird aus der CDU-Ecke trotz Atomwaffensperrvertrag über eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Nuklearschirm gesprochen. Atomwaffen gehören nicht in diese Welt – sie müssen geächtet werden, statt neue nukleare Zündschnüre zu legen.“
11. Dezember 2025 Presseerklärung von Desiree Becker
Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD geht es heute im Hessischen Landtag auch um die Gründung der AfD- Nachwuchsorganisation ‚Generation Deutschland‘ in Gießen. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
„Die AfD ist ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Das zeigte sich einmal mehr bei der Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation in Gießen, bei der die Forderung nach millionenfacher Abschiebung propagiert und auch NS-Symbolik ganz offen zur Schau gestellt wurden. Zum Vorsitzenden der AfD-Jugend wurde mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsextremist mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften, Hooligans und der Identitären Bewegung gewählt.
Gleichzeitig haben zehntausende Menschen gegen die Gründungsveranstaltung demonstriert. Wir sind dankbar, dass Kirchen, Gewerkschaften und Vereine ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Hetze gesetzt haben. Für die LINKE ist klar: Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Menschen aus, die vor der Halle demonstriert haben, sondern von denen in der Halle. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist schon lange überfällig. Dieses zu blockieren, wie das leider immer noch die unveränderte Linie der CDU/CSU ist, kann sich als fataler Fehler mit unabsehbaren Folgen erweisen.“
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