März 12, 2024 | Allgemein, EU-Politik, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Wirtschaftspolitik
Nachdem sich der Bundestag für ein Lieferkettengesetz geeinigt hat, hat nun die EU nachgelegt. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf einen EU-Lieferkettengesetz geeinigt, welches weitgehender als das Deutsche ist. Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten sollen künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte in Übereinstimmung mit Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz hergestellt werden. Folglich können Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden. Möglich wird auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden können.
Kritisiert wird allerdings, dass die Einigung bei den Klimapflichten für Unternehmen zu kurz greift und Unternehmen Möglichkeiten eines Greenwashings bietet. Ebenfalls wird kritisiert, dass der Finanzsektor eine Sonderbehandlung erhalten wird. Banken und Investoren werden nach dem Entwurf bei der Vergabe von Krediten und bei Investitionstätigkeiten nicht verpflichtet, auf Menschenrechte, Klima und Umwelt zu achten.
Auf einer Veranstaltung haben wir mit Desiree Becker, Helmut Scholz (MEP), Dr. Dr. Carolina A. Vestana (Universität Kassel) und weiteren Panelist:innen diskutieren, was notwendig ist, um endlich Umwelt- und Sozialdumping in den Lieferketten einen Riegel vorzuschieben. Die Moderation übernimmt Marie-Sophie Keller.
Feb. 14, 2024 | Arbeit, Wirtschaftspolitik
„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach höheren Löhnen sowie einer höheren Ausbildungsvergütung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen für die mehr als 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit und haben es verdient, dass ihre Tätigkeit endlich mehr wertgeschätzt und höher entlohnt wird.
Die Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, die Steuereinnahmen sprudeln und dazu trägt der öffentliche Dienst maßgeblich bei. Das muss endlich an die Beschäftigten weitergegeben werden. Die anhaltend hohe Inflation belastet auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Erhöhung der Einkommen um mindestens 500 Euro und 10,5 Prozent ist daher die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Gerade die kleineren Einkommen sind unbedingt zu erhöhen, so dass sich die Beschäftigten eine Mietwohnung in den Ballungsgebieten leisten können.“
Die Hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl Desiree Becker aus Gießen macht deutlich, dass sich es großen Veränderungsbedarf an den Hochschulen gibt. „Mehr Beschäftigte sind unbefristet zu beschäftigen. Auch die studentischen Hilfskräfte müssen in den Tarifvertrag einbezogen werden und eine deutliche Erhöhung ihrer Stundenentgelte bekommen. Gerade junge Menschen brauchen Planungssicherheit und keine prekären Beschäftigungen im öffentlichen Dienst.“
Unter Roland Koch wurden tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat diese Fehlentscheidung bis heute nicht korrigiert. Die Linke fordert den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder.
