Guter Lohn darf nicht die halbe Miete sein.
Wofür ich stehe
FLUCHT, MIGRATION UND ASYL
Im Jahr 2022 waren mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die globalen Hintergründe für die Fluchtursachen sind: Gewalt, Verfolgung, Kriege. Überflutungen, Dürren und weitere Folgen der Klimakrise verschärfen die Lage zunehmend. Lebensgefährliche Routen durch die Sahara und das Mittelmeer, Folter und Gewalt, sowie menschenunwürdige Lager und Aufnahmeeinrichtungen sind täglich für das Sterben vieler flüchtender Menschen verantwortlich.
Ein Großteil dieser Fluchtursachen fußt auf verfehlten politischen Entscheidungen des Westens, die in der Ausbeutung und Gleichgültigkeit gegenüber ganzen Kontinenten und Bevölkerungsgruppen bestand. Menschenrechte und Humanismus dürfen keine Floskeln sein, sondern müssen konsequent durchgesetzt werden.
Stattdessen soll das Asylrecht weiter ausgehöhlt werden und gefängnisähnliche Lager weit vor den EU-Außengrenzen abschrecken. EU finanzierte »Grenzschützer« begehen Menschenrechtsverletzungen und NGOs werden kriminalisiert. Dabei kann die EU mit einer menschenwürdigen GEAS sichere Fluchtwege schaffen, das Sterben verhindern und neue Perspektiven für Geflüchtete in den europäischen Mitgliedsstaaten schaffen.
Es mangelt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischen Willen.
Menschen sind weltweit auf der Flucht
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der Geflüchteten sind Kinder
FAIRE ARBEIT IN EINER SOLIDARISCHEN EU
Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen endet nicht an der Grenze Deutschlands wie der LKW-Fahrerstreik in Gräfenhausen zeigt. Während Menschen in Deutschland noch während ihrer Ausbildung abgeschoben werden, wirbt die europäische Union Fachkräfte im Ausland an. Das ist absurd und muss beendet werden. Die Harmonisierung von Steuersystemen innerhalb der EU ist längst überfällig.
Noch immer werben sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Unternehmen ab, indem sie sich in der Besteuerung unterbieten. Die EU vertritt lediglich die Interessen von Konzernen, Leidtragende sind Beschäftigte und Arbeiter*innen. Sinkende Löhne, prekäre Arbeit und Armut sind Konsequenzen der europäischen Wirtschaftspolitik. Es braucht faire Löhne in der ganzen EU, denn gleiche Arbeit bedeutet gleichen Lohn. Das Steuerdumping muss beendet werden.
